AGB

 

Jacobs Mineralöle GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot und Vertragsabschluss. a ) Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen zugrunde. Sie gelten durch die Auftragserteilung oder die Annahme der Lieferung als anerkannt. Sämtliche Bedingungen des Käufers, die die Jacobs Mineralöle GmbH nicht schriftlich anerkennt, sind für die Jacobs Mineralöle GmbH auch dann unverbindlich, wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. b ) Angebote sind freibleibend. Mündliche Erklärungen von der Jacobs Mineralöle GmbH sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. c ) Erhält die Jacobs Mineralöle GmbH nach Vertragsabschluss Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers; die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen geeignet sind, ihren Anspruch auf die Gegenleistung zu gefährden, so kann die Jacobs Mineralöle GmbH bis zum Zeitpunkt ihrer Leistungsstellung einer geeigneten Sicherheit binnen angemessener Frist oder Leistung bei Gegenleistung verlangen. Erst wenn der Käufer dem berechtigen Verlang der Jacobs Mineralöle GmbH nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist, dann die Jacobs Mineralöle GmbH vom Vertrag zurücktreten. 2. Beschaffenheit der Ware. Alle Muster, Proben und Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Bei fester Zusicherung bestimmter Eigenschaften sind Abweichungen im handelsüblichen Rahmen zulässig. Bestimmte zugesagte Eingangstemperaturen gelten nur als annähernd. 3. Lieferung. a ) Allgemeines. Die Jacobs Mineralöle GmbH ist nur im Rahmen der ihr tatsächlich zur Verfügung stehenden Mengen zur Lieferung verpflichtet. Bei Warenmangel ist sie berechtigt, Mengenkürzungen vorzunehmen. Werden in diesem Fall zusätzliche Bezugsquellen in Anspruch genommen und treten dadurch Verteuerungen ein, kann die Jacobs Mineralöle GmbH die Mehrkosten auch bei fester Preisabsprache dem Kaufpreis zuschlagen. Ablehnung der Mehrkosten durch den Käufer gibt der Jacobs Mineralöle GmbH die Rechte nach Ziffer 3.i). b ) Liefermenge. Für die Feststellung der Liefermenge ist das bei der Versandstelle ermittelte Gewicht bzw. Volumen allein maßgebend. c ) Lieferfrist. Lieferfristzusagen von der Jacobs Mineralöle GmbH sind nur annähernde; für ihre Einhaltung nehmen wir keine Garantie. d ) Beförderungsart und –weg. Die Jacobs Mineralöle GmbH ist berechtigt, im Bedarfsfall auch eine andere als die vereinbarte Beförderungsart oder Umschließung oder einen anderen Beförderungsweg zu wählen, zusätzliche Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Lehnt der Käufer in diesem Falle den Bezug ab, hat die Jacobs Mineralöle GmbH die Rechte nach Ziffer 3.i). Stehen der Jacobs Mineralöle GmbH vereinbarte Beförderungsmittel oder Umschließungen nicht zur Verfügung, wird sie von ihrer Verpflichtung zum Warentransport befreit. Die Angabe „frachtfrei Empfangsstation“ bedeutet bei Stückgut-Lieferungen „frachtfrei Stückgut-Bahnhof“. e ) Gefahrtragung. Erfüllungsort für die Lieferung ist die Lieferstelle. Unabhängig von vereinbarten Lieferklauseln geht die Gefahr für Ware und Umschließung zum Zeitpunkt der Warenübernahme durch den Transportführer auf den Käufer über. Ansprüche an die Jacobs Mineralöle GmbH wegen unterwegs entstandener Verluste und Beschädigungen sind ausgeschlossen. Bei Franko-Preisstellung kann die Jacobs Mineralöle GmbH auch unfrei unter Vergütung der Frachtkosten liefern. Bei cif-Lieferung hat der Käufer im Schadensfall nur Anspruch auf die Versicherungsleistung. f ) Abnahme. Nimmt der Käufer die Ware nicht vereinbarungsgemäß ab, ist die Jacobs Mineralöle GmbH berechtigt, die fälligen Lieferungen ganz oder teilweise ohne Mahnung oder Stellung einer Nachfrist auf seine Rechnung und Gefahr auszuführen oder die Ware auf seine Kosten einzulagern und als geliefert in Rechnung zu stellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Alle Kosten, die durch vom Käufer gewünschte Teilung der gekauften Menge, durch verspätete Abnahme oder verspätete Bereitstellung von Transportraum entstehen, gehen zu Lasten des Käufers. g ) Beanstandungen/Mängel. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Eingang zu prüfen. Beanstandungen sind unverzüglich und vor Entleerung der zum Transport benutzten Gebinde unter Einsendung eines 1-kg-Musters geltend zu machen und unverzüglich auch schriftlich zu begründen. Die Kosten für die Nachprüfung trägt der Käufer, sofern sich die Reklamation als unbegründet erweist. Der Käufer hat in allen Fällen für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen den Transportführer zu sorgen. Bei tatsächlichen Mängeln der gelieferten Ware hat der Käufer nur Anspruch auf Kaufpreisminderung. Die Jacobs Mineralöle GmbH ist berechtigt, Ersatzware zu liefern. Sollte die Jacobs Mineralöle GmbH aus irgendeinem Rechtsgrund zum Schadenersatz verpflichtet sein, bleiben mittelbare Schäden (Folgeschäden) davon ausgenommen. Bei Mängelrügen von Privatabnehmern innerhalb der gesetzlichen Fristen werden wir nach unserer Wahl ebenfalls Ersatzlieferungen durchführen oder dem Käufer einen Preisnachlass einräumen. Ist auch die Ersatzlieferung mangelhaft, steht dem Käufer das Recht auf Wandelung oder Minderung zu. h ) Nebenkosten. Ist die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung mit erhöhten oder zusätzlichen, gegenüber den dem Vertrag zugrunde liegenden Nebenkosten wie Zölle, Frachten, Abgaben, Steuern und dergleichen belastet, so ändert sich der Verkaufspreis entsprechend, unabhängig davon, ob die zusätzliche Belastung Ware in- oder ausländischer Herkunft betrifft. Umwegfrachten, Klein-, Hochwasser- und Eiszuschläge können dem Preis hinzugerechnet werden. Für Privatabnehmer gilt der Preisvorbehalt nicht innerhalb der Viermonatsfrist des § 11 Nr. 1 AGBG. i ) Höhere Gewalt. Höhere Gewalt (z.B. Betriebsstörungen auf den Werken, Feuer, Streik, Aussperrung, Stillegung, behördliche Maßnahmen, mangelnde Zufuhr an Rohstoffen, Behinderung in der üblichen Beschickungsart usw.) sowie andere unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse, die die Lieferung – auch soweit Vorlieferanten von der Jacobs Mineralöle GmbH betroffen sind – verhindern oder erschweren berechtigt die Jacobs Mineralöle GmbH zu Preiszuschlägen und/oder zum vollen oder teilweisen Vertragsrücktritt ohne Verpflichtung zum Schadenersatz. k ) Steuerhaftung. Der Käufer garantiert bei steuerbegünstigten Lieferungen das Vorliegen der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen und die Einhaltung der mineralölsteuerlichen Vorschriften. Der Käufer stellt die Jacobs Mineralöle GmbH insoweit von allen fiskalischen Ansprüchen frei, auch wenn er bzw. ein Nacherwerber keinen unmittelbaren Besitz an der Ware erlangt. l ) Sicherheitsvorschriften. Der Käufer haftet bei Selbstabholung für die Einhaltung der für die Jacobs Mineralöle GmbH Lieferstellen geltenden Sicherheitsvorschriften und stellt die Jacobs Mineralöle GmbH insoweit von allen Schadenersatzansprüchen, insbesondere solchen gemäß § 1542 RVO, frei. Der Käufer ist für entsprechende Belehrung seiner Beauftragten verantwortliche. 4. Umschließungen. Bei Lieferung in des Käufers Umschließungen (Schiffe, Kesselwagen, Tankwagen, Fässer, Drums usw.) sind diese auf Rechnung und Gefahr des Käufers füllfertig und in einwandfreiem Zustand termingerecht an die Lieferstelle zu bringen. Die Jacobs Mineralöle GmbH ist nicht verpflichtet, des Käufers Umschließungen vor Befüllung auf Eignung zu prüfen. Jeder Schaden, der sich aus Unsauberkeit oder sonstigen Mängeln der Umschließungen ergibt, geht zu Lasten des Käufers. Für Beschädigungen an des Käufers Umschließungen auf der Lieferstelle haftet die Jacobs Mineralöle GmbH nur bei Verschulden. Die Haftung von der Jacobs Mineralöle GmbH für Schäden, die sich aus Verzögerungen bei der Befüllung der vom Käufer beigestellten Umschließungen ergeben können, ist ausgeschlossen. Die Gefahr (einschließlich höhere Gewalt) für alle von der Jacobs Mineralöle GmbH beigestellten Umschließungen trägt der Käufer vom Versand bis zur Wiederankunft an der vereinbarten Rückstelladresse. Die Jacobs Mineralöle GmbH-Umschließungen dürfen nicht zu anderen Zwecken als für den Transport der verkauften Ware benutzt werden. Der Käufer ist nicht berechtigt, sie wegen irgendwelcher Gegenansprüche zurückzuhalten. Muss die Ware beim Verkäufer angewärmt werden, darf dies nur unter Beachtung aller hierfür bestehenden Vorschriften geschehen. Für Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung der Umschließung haftet der Käufer. Verluste und Beschädigungen sind unter Beifügung amtlicher Bescheinigungen sofort anzuzeigen. Die Jacobs Mineralöle GmbH ist im Falle des Verlustes, der Zerstörung oder Beschädigung sowie bei nicht fristgerechter Rückgabe berechtigt, die Lieferung gleichwertiger Umschließungen oder den jeweiligen Wiederbeschaffungspreis zu verlangen. Im Einzelnen gilt für von der Jacobs Mineralöle GmbH beigestellte Umschließungen folgendes: a) Leihgebindeversand. Leihgebinde stellt die Jacobs Mineralöle GmbH bis zu 3 Monate mietfrei zur Verfügung. Treffen die Fässer innerhalb dieser Frist nicht bei der aufgegebenen Rückstelladresse ein, ist die Jacobs Mineralöle GmbH unbeschadet des Anspruchs auf Ersatzlieferung bzw. Erstattung des Wiederbeschaffungswertes berechtigt, die übliche Miete bis zur tatsächlichen Rückkunft bzw. bis zur Regelung des Schadenersatzes zu berechnen. b) Kesselwagenversand. Für die Eingangskontrolle gelten die besonderen Jacobs Mineralöle GmbHRichtlinien. Der Käufer ist verpflichtet, Kesselwagen sofort nach Eintreffen zu entleeren und mangels anderer Vereinbarungen unverzüglich an die Versandstelle zurückzusenden. Leihkesselwagen werden für Hinund Rücklauf sowie 48stündige Entleerungszeit (bei Heizöl- Lieferung 24 Std.) unentgeltlich bereitgestellt. Bei Überschreitung der Frist ist je Wagen für alle weiteren angefangenen 24 Stunden die übliche Verzögerungsgebühr zu zahlen. Die von der Eisenbahn vorgesehenen Sätze für Bereitstellung von Privat-Kesselwagen stehen der Jacobs Mineralöle GmbH zu. c) Tankzugversand. Der Käufer ist verpflichtet, Tankzüge sofort nach Eintreffen zu entleeren. Bei Verzögerungen werden die tariflich festgelegten Kosten berechnet. Lieferungen im Tankwagen setzen genügend befestigte Zufahrtswege, ausreichende Aufnahmebehälter und technisch einwandfreie, den Sicherheitsvorschriften entsprechende Abfüllvorrichtungen voraus. Ebenso müssen genügend Hilfskräfte für die Entleerung bei Käufer vorhanden sein. Die Tankzugentladung obliegt dem Empfänger und fällt in seinen Haftungsbereich. Sofern Tankzugfahrer bei der Entladung mitwirken, gelten sie als Erfüllungsgehilfen des Empfängers. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für den Kesselwagenversand. d) Schiffsversand. Der Käufer ist verpflichtet, die Schiffe sofort und restlos zu entleeren. Bei Schiffsversand, auch im Falle der Charterung von Schiffsraum durch die Jacobs Mineralöle GmbH gilt die unter Ziffer 3.e) geregelte Gefahrübertragung. Alle Kosten, die sich z.B. aus Transportunterbrechnung, Zwischenlagerung usw. ergeben, gehen zu Lasten des Käufers. Der Käufer gesteht der Jacobs Mineralöle GmbH für alle Ansprüche des Reeders gegen die Jacobs Mineralöle GmbH einen uneingeschränkten Rückgriffsanspruch gegen sich zu. 5. Beratung. Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Erzeugnisse, technische Beratung erfolgen nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich und schließen jegliche Haftung der Jacobs Mineralöle GmbH aus. 6. Eigentumsvorbehalt/Forderungsabtretung. Die Ware sowie berechnete Umschließungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen einschließlich des zu Gunsten von der Jacobs Mineralöle GmbH bestehenden Saldos bei laufender Rechnung Eigentum der Jacobs Mineralöle GmbH. Der Eigentumsvorbehalt der Jacobs Mineralöle GmbH erlischt weder durch Vermischung noch durch Verarbeitung; vielmehr erwirbt die Jacobs Mineralöle GmbH hierbei Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren. Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, solange nicht Zahlungsverzug vorliegt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung und Sicherstellung ist der Käufer nicht berechtigt. Im Verzugsfalle ist die Jacobs Mineralöle GmbH berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers abzuholen, welcher auf Einwendungen und Gegenansprüche dazu verzichtet und jetzt schon den Zugang zu seinen Lagerräumen und Tankeinrichtungen sowie Einsicht in die Bücher gestattet. Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder im Zusammenhang mit einer Verwendung der Vorbehaltsware zugunsten Dritter gelten von vornherein als an die Jacobs Mineralöle GmbH abgetreten. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen der Jacobs Mineralöle GmbH ist er verpflichtet, seine Vertragspartner unverzüglich von der Abtretung zu unterrichten, soweit die Jacobs Mineralöle GmbH das nicht selbst tut. Die Jacobs Mineralöle GmbH wird die ihr zustehenden Sicherungen nach ihrer Wahl insoweit freigeben, als deren Wert die zu sichernden Ansprüche um 25 % übersteigt. Nach Befriedigung aller Ansprüche der Jacobs Mineralöle GmbH geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer über und die abgetretenen Forderungen stehen ihm zu. 7. Zahlung. Zahlungen sind spesenfrei zum vereinbarten Termin zu leisten. Bei Überweisung gilt der Tag der Gutschrift, bei Scheck- und Wechselzahlung der Tag der Einlösung als Eingangstag. Die Jacobs Mineralöle GmbH kann eingehende Zahlungen nach freier Wahl verrechnen. Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art berühren die Verpflichtung zur Zahlung nicht. Geltendmachung eines Pfand- oder Zurückbehaltungsrechts gegen die Jacobs Mineralöle GmbH ist unzulässig. Bei Zahlungsverzug kann die Jacobs Mineralöle GmbH weitere Lieferungen einstellen und unter Geltendmachung etwaiger Schadenersatzansprüche von allen Verträgen zurücktreten, ohne dass es besonderer Inverzugsetzung bedarf. Falls der Käufer nicht zahlt und/oder sonstige Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit Verzugszinsen mit 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz berechnet. 8. Datenschutz. Die Jacobs Mineralöle GmbH ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese von ihm selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten. Personenbezogene Daten werden auch Konzerngesellschaften und ausliefernden Stellen gespeichert (§ 26 Bundesdatenschutzgesetz). 10. Gerichtsstand für beide Teile ist Ralingen. Gegen Abnehmer, die nicht Vollkaufleute sind, kann an diesem Gerichtsstand das Mahnverfahren betrieben werden. Sie können an diesem Gerichtsstand auch verklagt werden, wenn sie keinen inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt haben oder ein solcher bei Klageerhebung nicht bekannt ist.